Impfpflicht
Diese Ankündigung ist ein noch nie dagewesener Versuch einer Bundesregierung in die Grundrechte der Staatsbürger und Bewohner des Landes die uns allen durch das Staatsgrundgesetz die Bundesverfassung den EU-Vertrag als auch durch die europäische Menschenrechtskonvention. Die Impfpflicht dürfe nicht umgesetzt werden zumindest nicht so wie es die Regierung vorgeschlagen hatte.
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Februar 2022 einführt wird auch für ausländische 24-Stunden-Kräfte gelten.
. Denn die Betreuerinnen und Betreuer sind so wie Wochenpendler während ihres zwei- oder vierwöchigen Turnus in Österreich hier gemeldet - und das Impfpflichtgesetz stellt auf das Meldegesetz ab. Die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 die Österreich mit 1. Die geplante Regelung würde Behörden und Verwaltung.
Februar 2022 österreichweit eine Impfpflicht für alle per Gesetz einzuführen.
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